AfD-Politiker Petr Bystron: Europaparlament hebt Immunität auf

Das Europaparlament hat sich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg machte damit den Weg frei für weitere Ermittlungen. Gegen den AfD-Politiker wird nach SPIEGEL-Informationen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche sowie wegen Betrugs in mindestens sechs und Steuerhinterziehung in mindestens fünf Fällen ermittelt. Zuvor hatte bereits der Rechtsausschuss im EU-Parlament dafür gestimmt, dass die Immunität Bystrons aufgehoben werden soll. Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Bystron seine Immunität verloren, durch die Wahl ins Europaparlament im Juni vergangenen Jahres erlangte er sie aber zurück.